Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen
der Heinrich Marketing GmbH

Stand: Januar 2023

┬ž 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen (AGB) der Heinrich Marketing GmbH ÔÇô im Folgenden ÔÇ×Heinrich MarketingÔÇť genannt ÔÇô sind Inhalt des Vertrages. Entgegenstehende oder abweichende Einkaufsbedingungen oder sonstige Einschr├Ąnkungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn Heinrich Marketing hat ihnen im Einzelfall ausdr├╝cklich schriftlich zugestimmt.

(2) Die Vertragspartner sind frei darin, ob und zu welchen Konditionen sie Einzelvertr├Ąge abschlie├čen. Ein Einzelvertrag kommt regelm├Ą├čig zustande durch beidseitige Unterzeichnung eines Angebots oder der Unterzeichnung eines Angebots durch den Kunden und Auftragsbest├Ątigung durch Heinrich Marketing. Der Inhalt des jeweiligen Einzelvertrages ergibt sich dann aus dem Angebot und den AGB. Bestimmungen eines Einzelvertrages haben bei Widerspr├╝chen gegen├╝ber den AGB Vorrang.

(3) Angebote von Heinrich Marketing erl├Âschen sp├Ątestens einen Monat nach ihrer Abgabe, es sei denn, aus ihrem Inhalt ergibt sich ausdr├╝cklich etwas anderes.

┬ž 2 Leistungen des Anbieters

(1) Art und Umfang der Leistungen werden soweit m├Âglich im Einzelvertrag beschrieben. Grundlagen sind dabei die Vorbesprechungen der Vertragspartner und hierbei erstellte Dokumente. Auf dieser Basis werden die Leistungen im Rahmen des Projektmanagements laufend weiterentwickelt.

(2) Heinrich Marketing ist frei darin, wie es die Leistungen gestaltet und umsetzt, soweit keine konkreten Vorgaben vereinbart wurden oder der Kunde von einer ihm einger├Ąumten Befugnis zur Projektleitung und ÔÇôSteuerung Gebrauch gemacht hat.

(3) W├╝nscht der Kunde eine nachtr├Ągliche ├änderung einer Leistungsbeschreibung, so wird er die ge├Ąnderte Vorstellung fr├╝hestm├Âglich in konkreter und pr├╝ff├Ąhiger Form Heinrich Marketing als ├änderungswunsch mitteilen.

(4) Heinrich Marketing kann bei Vorliegen eines Änderungswunsches die weitere Leistungserbringung einstellen. Heinrich Marketing wird dies dem Kunden jeweils mitteilen. Widerspricht der Kunde der Leistungseinstellung, so setzt Heinrich Marketing die ursprünglich vereinbarte Leistungserbringung fort.

(5) Heinrich Marketing pr├╝ft den ├änderungswunsch im Hinblick auf technische Durchf├╝hrbarkeit und im Hinblick auf zeitlichen und kostenm├Ą├čigen Mehraufwand ├╝berschl├Ągig. Ergibt sich dabei, dass der Mehraufwand ohne weiteres bezifferbar ist, so wird dieser dem Kunden mitgeteilt. Ist nach Ansicht von Heinrich Marketing zun├Ąchst eine eingehende und nach Aufwand zu verg├╝tende Pr├╝fung notwendig, so sch├Ątzt Heinrich Marketing den damit verbundenen Mehraufwand. Der Kunde entscheidet dann unverz├╝glich, ob er die verg├╝tungspflichte Pr├╝fung durch Heinrich Marketing w├╝nscht.

(6) Die Vertragspartner f├╝hren zeitnah nach Abschluss der Pr├╝fung eine Entscheidung ├╝ber die Durchf├╝hrung des ├änderungswunsches und die sich hieraus ergebenden Konsequenzen herbei. ├änderungsw├╝nsche haben eine entsprechende Verschiebung von Terminen um die ├ťberpr├╝fungs-und Abstimmungsdauer zur Folge. Bis zu einer Einigung verbleibt es ansonsten beim urspr├╝nglich vereinbarten Leistungsinhalt.

(7) Erbringt Heinrich Marketing mehr als unerhebliche zus├Ątzliche Leistungen auf Veranlassung des Kunden, so werden diese im Zweifel auf Zeithonorarbasis nach den allgemeinen S├Ątzen von Heinrich Marketing verg├╝tet. Der allgemeine Verg├╝tungssatz betr├Ągt zur Zeit 105 ÔéČ zzgl. MwSt. pro Stunde. Eine Zusatzleistung gilt als unerheblich, soweit sie nicht mehr als 30 Minuten Arbeitszeit in Anspruch nimmt.

┬ž 3 Fremdleistungen, Drittdienstleister, Subunternehmer

(1) Soweit Fremdleistungen, insbesondere Standardsoftware oder Medien (z.B. Bilder, Fotos, T├Âne, Laufbilder, Filme, Datafeeds) von Drittanbietern, im Einzelvertrag oder sonst ausgewiesen sind, wird Heinrich Marketing vom Kunden bevollm├Ąchtigt, diese im Namen des Kunden oder von Heinrich Marketing auf Kosten des Kunden (einschlie├člich etwaiger Folgekosten) gem├Ą├č den Bedingungen beschaffen oder zu vermitteln. Der Kunde wird alle einschl├Ągigen Bedingungen f├╝r Fremdleistungen beachten (einschlie├člich Open Source, Freeware oder Creative Commons Bedingungen) und ggf. erforderliche Vertrags- oder Lizenzverl├Ąngerungen selbstst├Ąndig vornehmen. Heinrich Marketing ist nicht zu einer Verauslagung von Fremdleistungen verpflichtet. Schaltet der Kunde weitere Dienstleister (nachfolgend: Drittdienstleister) ein, so gelten diese als Erf├╝llungsgehilfen des Kunden.

(2) Heinrich Marketing ist zur Einschaltung von Subunternehmern oder freien Mitarbeiter berechtigt, es sei denn, es liegt ein f├╝r Heinrich Marketing erkennbarer wichtiger Grund gegen die Einschaltung vor.

┬ž 4 Eigentumsvorbehalt, Nutzungs- und Verwertungsrechte an Leistungen durch Heinrich Marketing

(1) Heinrich Marketing beh├Ąlt sich das Eigentum an ihren Leistungen bis zur vollst├Ąndigen Zahlung vor.

(2) Die Einr├Ąumung von Nutzungs- und Verwertungsrechten durch Heinrich Marketing steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Leistungen vom Kunden vollst├Ąndig verg├╝tet worden sind. Bis zur vollst├Ąndigen Zahlung wird die Nutzung lediglich widerruflich im Rahmen der vertragsgem├Ą├č vom Kunden zu erbringenden Handlungen (z.B. Tests) gestattet. Die widerrufliche Gestattung endet automatisch, wenn der Kunde in Verzug mit der Zahlung eines Verg├╝tungsbestandteils ger├Ąt, es sei denn, der Zahlungsr├╝ckstand ist unwesentlich.

(3) Der Kunde erh├Ąlt vorbehaltlich abweichender Regelung im Einzelvertrag an Leistungen von Heinrich Marketing ein einfaches, nicht ├╝bertragbares Recht zur Nutzung f├╝r die vertraglich vorgesehenen Zwecke.

(4) Heinrich Marketing kann insbesondere die Bestandteile und Elemente (z.B. Bibliotheken, Module, Bauk├Ąsten, Vorlagen, Tools) im Rahmen ihres Gesch├Ąftsbetriebes weiter nutzen und ohne kundenspezifische Details frei verwerten.

(5) Bei f├╝r den Kunden kostenlosen Pitchs, Angeboten oder Kostenvoranschl├Ągen gehen keine Rechte ├╝ber. Der Kunde ist nicht berechtigt, darin enthaltene Leistungen von Heinrich Marketing anderweitig zu nutzen oder zu verwerten bzw. nutzen oder verwerten zu lassen.

(6) Der Kunde wird urheberrechtliche (z.B. Copyright-Vermerke) oder sonstige Hinweise auf Heinrich Marketing in oder bei Leistungen unver├Ąndert beibehalten.

┬ž 5 Verg├╝tung und Zahlungsbedingungen

(1) Die jeweilige Verg├╝tung wird im Einzelvertrag festgelegt.

(2) Ausdr├╝cklich im Einzelvertrag angesetzte Festpreise werden vorbehaltlich der Regelungen in ┬ž 2 (├änderungswunsch) weder unter- noch ├╝berschritten. Gibt Heinrich Marketing (z.B. als Kosten├╝bersicht im Angebot) voraussichtliche Aufw├Ąnde f├╝r Leistungen an, so stellt dies einen Kostenvoranschlag (KV) dar.

(3) Wird der KV um mehr als 15% ├╝berschritten ÔÇô wobei Heinrich Marketing den Kunden hierauf hinweist ÔÇô kann der Kunde die entsprechende Beauftragung aus diesem Grund binnen zwei Wochen nach Kenntnis der ├ťberschreitung k├╝ndigen; Heinrich Marketing erh├Ąlt dann die tats├Ąchlich erbrachten Leistungen und angefallenen Kosten verg├╝tet.

(4) F├╝r Leistungen, welche Heinrich Marketing im Einvernehmen mit dem Kunden nicht an ihrem Sitz erbringt, werden gesonderte Fahrzeiten, -kosten und Spesen in der H├Âhe der jeweiligen g├╝ltigen H├Âchsts├Ątze oder gegen Einzelnachweis in Rechnung gestellt. Reisezeiten sind zu 50% Arbeitszeiten.

(5) Heinrich Marketing darf Abschlagszahlungen in angemessenem Umfang fordern. Bei Abrechnung auf Zeithonorarbasis ist Heinrich Marketing berechtigt, monatlich abzurechnen. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarung im Einzelvertrag werden beim KV oder Festpreisen 50% bei Vertragsabschluss, 40% nach Abnahme der endg├╝ltigen Version und 10% nach der ├ťbergabe f├Ąllig; bei werkvertraglichen Leistungen ist der Kunde berechtigt, 15% der hierauf anfallenden Verg├╝tung bis zur Abnahme zur├╝ck zu halten.

(6) Alle Preise verstehen sich zuz├╝glich der jeweils g├╝ltigen, gesetzlichen Umsatzsteuer. Zahlungen sind mit Rechnungsstellung f├Ąllig. Skonto wird nicht gew├Ąhrt. Ab 30 Tagen nach F├Ąlligkeit und Zugang einer Rechnung kann Heinrich Marketing Zinsen in H├Âhe von 8 Prozentpunkten ├╝ber dem jeweiligen EZB-Basiszinssatz berechnen. Die Geltendmachung weiterer Sch├Ąden bleibt unber├╝hrt.

┬ž 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde unterst├╝tzt Heinrich Marketing unaufgefordert in zumutbarem Rahmen bei der Leistungserbringung, insbesondere indem er unverz├╝glich Weisungen und Freigaben mitteilt sowie auf Anfragen antwortet.

(2) Der Kunde wird erforderliche (Fach-) Informationen, Testdaten, Materialien und Unterlagen (nachfolgend zusammen: Material) zur Verf├╝gung stellen. Der Kunde wird nur solches Material liefern, das die von Heinrich Marketing ben├Âtigten Formate aufweist und hinsichtlich Inhalt und Tr├Ąger qualit├Ątsgesichert ist (einschlie├člich Pr├╝fung auf Viren oder sonstige technische Probleme).

(3) Der Kunde beh├Ąlt vom Material w├Ąhrend er Zusammenarbeit eine Kopie. Heinrich Marketing ist berechtigt, das Material gem├Ą├č dem Vertragszweck zu verwenden, sofern es nicht vom Kunden ausdr├╝cklich anders gekennzeichnet wird.

(4) Der Kunde stellt sicher und ist daf├╝r verantwortlich, dass das von ihm zur Verf├╝gung gestellte Material nicht gegen gesetzliche oder beh├Ârdliche Bestimmungen verst├Â├čt (z.B. zum Jungendschutz, Datenschutz und Wettbewerbsrecht) und frei von Rechten Dritter ist (insbesondere Pers├Ânlichkeitsrechte oder Urheberrechte), die eine bestimmungsgem├Ą├če Verwendung einschr├Ąnken k├Ânnten. Sofern sich der Kunde verpflichtet hat, Heinrich Marketing im Rahmen der Vertragsdurchf├╝hrung Materialien zu beschaffen, hat der Kunde diese Heinrich Marketing unverz├╝glich und in einem g├Ąngigen, unmittelbar verwertbaren, m├Âglichst digitalen Format zur Verf├╝gung zu stellen. Der Kunde stellt sicher, dass Heinrich Marketing die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte erh├Ąlt. Wird Heinrich Marketing, gleich aus welchem Rechtsgrund, durch Dritte aufgrund einer Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen, die aus Materialien resultiert, welche der Kunde Heinrich Marketing zur Verf├╝gung gestellt hat, so stellt der Kunde Heinrich Marketing von s├Ąmtlichen Anspr├╝chen frei.

(5) Etwaig erforderliche Namens- und Kennzeichenrecherchen, entsprechende Eintragungen sowie die Pr├╝fung auf Rechtsm├Ą├čigkeit (z.B. nach Datenschutz-, Wettbewerbs- und/oder Markenrecht) obliegen dem Kunden, au├čer, im Einzelvertrag ist etwas anderes vereinbart.

(6) Befindet sich der Kunde mit der Erf├╝llung einer Mitwirkungshandlung im Verzug oder erf├╝llt er sie nicht ordnungsgem├Ą├č, so darf Heinrich Marketing eine angemessene Entsch├Ądigung verlangen. Sonstige Rechte von Heinrich Marketing bleiben unber├╝hrt.

(7) Die Pflichten des Kunden gem├Ą├č ┬ž 6 erf├╝llt er auf seine Kosten.

┬ž 7 Vertragsdauer und K├╝ndigung

(1) Die Regelungen dieser AGB bleiben auch nach ihrer Beendigung f├╝r alle unter ihnen abgeschlossenen Einzelvertr├Ągen in Kraft.

(2) Sofern keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, verl├Ąngert sich der Vertrag automatisch bis zum Ende des laufenden Monats und danach jeweils um die angegebene Vertragslaufzeit, sofern er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit oder des jeweiligen Verl├Ąngerungszeitraums schriftlich gek├╝ndigt wird. Bei etwaigen Werkvertr├Ągen verbleibt es ausschlie├člich bei der gesetzlichen Regelung.

(3) Jede K├╝ndigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Brief oder E-Mail).

(4) Zum Vertragsende wird Heinrich Marketing die kundeneigenen Daten in dem Zustand, wie sie bei Heinrich Marketing vorhanden sind, dem Kunden zum Download durch Zurverf├╝gungstellung von Zugangsdaten f├╝r einen Zeitraum von einem Monat anbieten. Nach Ablauf dieses Zeitraums ist Heinrich Marketing zur L├Âschung berechtigt. Dar├╝berhinausgehende Leistungen erfolgen nur gegen gesonderte Verg├╝tung.

(5) Im Falle der Beendigung von Vertr├Ągen ÔÇô gleich aus welchem Grunde ÔÇô bleiben die ihrer Natur nach weiterwirkenden Bestimmungen, insbesondere ┬ž 4, 10 und 11 dieser AGB weiterhin in Kraft.

┬ž 8 Leistungszeitpunkte und Abnahme

(1) Termine f├╝r die Erbringung von Leistungen sind nur bei endg├╝ltiger Vereinbarung verbindlich. Ansonsten handelt es sich um Zieltermine, welche im Rahmen des Projektmanagements fortentwickelt werden. Bei Zielterminen darf der Kunde einen Monat nach Ablauf der Erbringung der ausstehenden Leistungen unter angemessener Fristsetzung schriftlich anfordern; mit Ablauf dieser Frist ist der Anspruch des Kunden auf diese Leistung f├Ąllig.

(2) Leistungsst├Ârungen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen) oder aufgrund h├Âherer Gewalt (z.B. Streik, Aussperrung, beh├Ârdliche Anordnungen, allgemeine St├Ârungen der Telekommunikation usw.) berechtigen Heinrich Marketing, die betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zuz├╝glich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

(3) Termine zur Leistungserbringung d├╝rfen auf Seiten von Heinrich Marketing nur schriftlich oder textf├Ârmlich zugesagt werden. Termine, durch deren Nichteinhalten eine Vertragspartei nach ┬ž 286 Absatz 2 des BGBs ohne Mahnung in Verzug ger├Ąt (verbindliche Termine), sind stets schriftlich oder in Textform festzulegen und als verbindlich zu bezeichnen. Leistungsst├Ârungen aufgrund h├Âherer Gewalt (z.B. Streik, Aussperrung, beh├Ârdliche Anordnungen, allgemeine St├Ârungen der Telekommunikation usw.) und Umst├Ąnde im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verz├Âgerungen durch dem Kunden zuzurechnende Dritte etc.) hat Heinrich Marketing nicht zu vertreten und berechtigen Heinrich Marketing, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Heinrich Marketing wird dem Kunden Leistungsst├Ârungen aufgrund h├Âherer Gewalt anzeigen.

(4) Sofern Heinrich Marketing f├╝r die Herbeif├╝hrung eines bestimmten Erfolges einzustehen hat (werksvertragliche Verpflichtung), werden die Vertragspartner die Voraussetzungen und das Verfahren zur Abnahme im jeweiligen Einzelvertrag regeln. Der Kunde pr├╝ft und testet die ihm ├╝bergebene Leistung nach der vereinbarten Vorgehensweise; Heinrich Marketing kann dazu auch selbstst├Ąndig pr├╝fbare Teilleistungen ├╝bergeben. Eine Gesamtabnahme findet nur statt, soweit keine Teilabnahme erfolgt ist.

(5) Der Kunde stellt sicher, dass die Leistungen von Heinrich Marketing nicht vor Abschluss der Tests und Abnahmen produktiv genutzt werden, wenn nicht zwischen den Vertragspartnern etwas anderes abgestimmt wurde.

(6) Entsprechen die Leistungen oder Teilleistungen von Heinrich Marketing den vereinbarten Anforderungen oder liegen nur unwesentliche Abweichungen vor, erkl├Ąrt der Kunde unverz├╝glich die Abnahme; die Abnahme soll in Textform erfolgen. Unwesentlich sind insbesondere solche Abweichungen, welche die Funktionsf├Ąhigkeit nur unerheblich beeintr├Ąchtigen. Erkl├Ąrt der Kunde innerhalb von einem Monat nach ├ťbergabe einer Leistung die Abnahme nicht und hat er in dieser Zeit gegen├╝ber Heinrich Marketing keine wesentlichen M├Ąngel ger├╝gt, so gelten die Leistungen oder Teilleistungen von Heinrich Marketing als abgenommen.

(7) Die Abnahme kann auch im Wege schl├╝ssigen Verhaltens des Kunden erfolgen, insbesondere durch produktiven Einsatz der Leistung, durch vorbehaltslose Zahlung oder Abruf weiterer auf der Leistung oder dem Leistungsergebnis aufbauender Leistungen.

┬ž 9 Gew├Ąhrleistung und Haftung

(1) Technische Daten im Angebot bzw. Einzelvertrag sind im Zweifel Beschaffenheitsangaben und nicht Gegenstand einer Garantie oder Zusicherung.

(2) Es gilt die Untersuchungs- und R├╝gepflicht gem├Ą├č ┬ž377 HGB, insbesondere hinsichtlich der Genehmigung gem├Ą├č ┬ž377 Abs. 2 und Abs.3 HGB. Etwaige Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che des Kunden verj├Ąhren 1 Jahr nach Lieferung oder Abnahme, soweit eine Abnahme gesetzlich vorgesehen ist.

(3) Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che des Kunden sind ausgeschlossen, wenn der Kunde ohne vorherige Zustimmung ├änderungen an den Leistungen von Heinrich Marketing vorgenommen hat, wenn Anleitungen oder Hinweise von Heinrich Marketing vom Kunden nicht befolgt werden bzw. die Leistungen unsachgem├Ą├č behandelt werden oder wenn Annahmen aus dem Einzelvertrag nicht eingehalten werden, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die M├Ąngel nicht hierauf zur├╝ckzuf├╝hren sind oder hierdurch die Gew├Ąhrleistungsarbeiten nicht oder nur unwesentlich erschwert werden.

(4) Der Kunde meldet M├Ąngel nach M├Âglichkeit schriftlich und unter Beschreibung der Umst├Ąnde ihres Auftretens und ihrer Auswirkungen. Der Kunde unterst├╝tzt Heinrich Marketing im zumutbaren Rahmen bei der Fehlerfeststellung und -beseitigung und gew├Ąhrt Einsicht in Unterlagen, aus denen sich weitere Informationen ergeben k├Ânnen.

(5) Bei Vorliegen eines Mangels kann Heinrich Marketing gem├Ą├č ihrer nach pflichtgem├Ą├čem Ermessen zu treffenden Wahl den Mangel beseitigen oder neu liefern (Nacherf├╝llung).

(6) Weitergehende Anspr├╝che des Kunden bleiben unber├╝hrt. Die Vereinbarung einer Garantie bedarf der Schriftform.

(7) Die Regelungen zur Haftung von Heinrich Marketing in ┬ž9 Absatz 2 und Absatz 3 gelten f├╝r alle Schadensersatzanspr├╝che und Haftungsf├Ąlle unabh├Ąngig davon, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen (z.B. Gew├Ąhrleistung, Verzug, Unm├Âglichkeit, jegliche Pflichtverletzung, Vorliegen eines Leistungshindernisses, unerlaubte Handlung etc.) au├čer f├╝r: Anspr├╝che des Kunden wegen Sch├Ąden aus der Verletzung von Leben, K├Ârper und Gesundheit, Rechte und Anspr├╝che des Kunden bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch Heinrich Marketing oder wegen Fehlens einer Beschaffenheit, f├╝r welche Heinrich Marketing eine Garantie ├╝bernommen hat, Anspr├╝che und Rechte des Kunden, die auf vors├Ątzlichem oder grob fahrl├Ąssigem Verhalten von Heinrich Marketing selbst oder ihrer gesetzlichen Vertreter beruhen, Anspr├╝che des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Anspr├╝che, die von ┬ž 44 oder ┬ž 44a TKG erfasst werden. F├╝r vorstehende Ausnahmen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung.

(8) Heinrich Marketing haftet f├╝r leichte oder einfache Fahrl├Ąssigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten, d.h. von Pflichten, die eine ordnungsgem├Ą├če Durchf├╝hrung des Vertrages oder den Vertragszweck erm├Âglichen oder auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm├Ą├čig vertrauen darf. Bei leicht oder einfach fahrl├Ąssiger Verletzung wesentlicher Pflichten ist die Haftung von Heinrich Marketing begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss f├╝r Heinrich Marketing vorhersehbaren Schadens. Im ├ťbrigen ist die Haftung von Heinrich Marketing f├╝r leichte oder einfache Fahrl├Ąssigkeit ausgeschlossen.
(9) Heinrich Marketing haftet f├╝r eine grob fahrl├Ąssige Schadensverursachung ihrer Erf├╝llungsgehilfen begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss f├╝r die Heinrich Marketing vorhersehbaren Schaden.

(10) Die verschuldensunabh├Ąngige Haftung von Heinrich Marketing im Bereich mietrechtlicher und ├Ąhnlicher Nutzungsverh├Ąltnisse f├╝r bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler wird ausdr├╝cklich ausgeschlossen.

(11) Leistungsst├Ârungen aufgrund h├Âherer Gewalt (insbesondere Streik, Aussperrung, beh├Ârdliche Anordnungen, Naturkatastrophen, Ausfall von Kommunikationsnetzen oder Gateways, St├Ârungen im Bereich der Dienste von Carriern oder das Versagen von Diensten wie Google Ads) hat Heinrich Marketing nicht zu vertreten.

(12) Die Haftung f├╝r Schadensersatz bei Verm├Âgenssch├Ąden ist in jedem Einzelfall beschr├Ąnkt auf insgesamt 25.000 EUR. Weitere Anspr├╝che sind ausgeschlossen.

┬ž 10 Verschwiegenheit

(1) Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, s├Ąmtliche ihnen im Zusammenhang mit den Einzelvertr├Ągen zug├Ąnglich werdenden Informationen des anderen Vertragspartners, die als vertraulich gekennzeichnet werden oder nach sonstigen Umst├Ąnden als Gesch├Ąfts- oder Betriebsgeheimnisse des Vertragspartners erkennbar sind, unbefristet geheim zu halten und sie ÔÇô soweit nicht zur Erreichung des Vertragszwecks geboten ÔÇô weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder sonst zu verwerten. Eine rechtlich verbindliche Geheimhaltungsvereinbarung wird von den Vertragsparteien gesondert abgeschlossen.

(2) Die Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung gilt nicht f├╝r solche Informationen, die dem erhaltenden Vertragspartner bereits bekannt sind oder ohne Zusammenhang mit dem Vertragsverh├Ąltnis bekannt werden.

┬ž 11 Hinweise zum Datenschutz

(1) Die Vertragspartner werden die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz, insbesondere die Regelung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), beachten und ihre Mitarbeiter entsprechend verpflichten. Die Vertragspartner werden sich gegenseitig jeweils unterrichten, soweit f├╝r die Erbringung von Leistungen die Nutzung von personenbezogenen Daten notwendig ist. Der jeweils ├╝bermittelnde Vertragspartner stellt sicher, dass die erforderlichen Gestattungen nach der datenschutzrechtlichen Bestimmungen vorliegen und teilt dem anderen Vertragspartner mit, falls die Besorgnis besteht, dass dies nicht der Fall ist.

(2) Der Kunde ist damit einverstanden, dass Heinrich Marketing die im Rahmen der Vertragsdurchf├╝hrung anfallenden Daten mit Personenbezug f├╝r die Belange des Vertrages erhebt, speichert, verarbeitet und sonst verwendet. Der Kunde holt entsprechende Einwilligungen der Betroffenen ein, sofern erforderlich. Erbringt Heinrich Marketing Auftragsdatenverarbeitung im Sinne des ┬ž11 BDSG, wird der Kunde die auftragsgem├Ą├če Verwendung der Daten schriftlich konkretisieren, soweit dies noch nicht im Vertrag erfolgt ist.

(3) Im ├ťbrigen richtet sich der Datenschutz nach der DSGVO und ist hier einsehbar.

┬ž 12 Schlussbestimmungen

(1) Heinrich Marketing darf den Kunden als Referenz nennen. Die Vertragspartner d├╝rfen au├čerdem zum Zwecke der Eigenwerbung ├Âffentlich ├╝ber ihre Leistungen berichten, soweit kein Konflikt zur Geheimhaltungspflicht oder zum Datenschutz besteht.

(2) Heinrich Marketing ist berechtigt, auf den Vertragserzeugnissen in geeigneter Weise auf ihre Mitwirkung an der Erstellung hinzuweisen. Beispielsweise kann ein solcher Hinweis im Quellcode von Internetseiten, im Impressum oder Fu├čzeilen von Printprodukten erfolgen. Der Kunde kann dem widersprechen, wenn durch die Nennung seine berechtigten Interessen nicht unerheblich beeintr├Ąchtigt werden und ansonsten urheberrechtliche oder sonstige Hinweise auf Heinrich Marketing unver├Ąndert beibehalten werden.

(3) Die Geltendmachung eines Zur├╝ckbehaltungsrechts oder die Aufrechnung sind f├╝r den Kunden nur mit Gegenforderungen m├Âglich, die rechtskr├Ąftig festgestellt oder von Heinrich Marketing unbestritten sind.

(4) Das Rechtsverh├Ąltnis zwischen den Vertragspartnern unterliegt ausschlie├člich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(5) Erf├╝llungsort f├╝r alle sich aus dem Rechtsverh├Ąltnis zwischen den Vertragspartnern ergebenden Verpflichtungen ist der Sitz von Heinrich Marketing.

(6) Alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverh├Ąltnis werden ausschlie├člich von den f├╝r den Sitz von Heinrich Marketing zust├Ąndigen staatlichen Gerichten entschieden. Heinrich Marketing darf jedoch den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.